Kleine Anfrage, große Wirkung
Aus gegebenem Anlass.
Die von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ richtet sich u.a. an die Bewegung „Omas gegen rechts“. Wir sehen darin den Versuch, eine demokratische, zivilgesellschaftliche Bewegung von unten zu delegitimieren, indem man ihr den Missbrauch von Zuwendungen aus Steuergeldern zur einseitigen politischen Agitation unterstellt.
Die Omas gegen rechts wenden sich in ihren Aktivitäten gegen menschenfeindliche Propaganda, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte, für den Schutz von Minderheiten und die Sicherung der Grundrechte für alle Bürger*innen dieses Landes.
Unsere Aktivitäten finanzieren wir aus Spenden aus den eigenen Reihen. Wir erhalten weder von politischen Parteien noch politischen Stiftungen in irgendeiner Weise Zuwendungen. Wir sind parteipolitisch neutral und vertreten in unseren eigenen Reihen im demokratischen Rahmen durchaus diverse Ansichten. Unsere Gegner sind die antidemokratischen und rechtsextremen Strömungen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen.
In diesem Sinne verwahren wir uns gegen die Unterstellung politische Propaganda zu betreiben.