Frauenpolitische Wahlprüfsteine – die Antworten der Parteien

Von Susanne | 1. September 2026

Im Juni hat sich die AG Feminismus der OMAS GEGEN RECHTS. Berlin mit frauenpolitischen Prüfsteinen an alle Parteien gewandt, für die zu dem Zeitpunkt erkennbar war, dass sie zur Abgeordnetenhauswahl 2026 antreten würden.

Frauenpolitisch im Mittelpunkt stehen für uns dabei die Themenfelder der Gewalt gegen Frauen, die Stärkung der demokratie- und zivilgesellschaftlichen Strukturen, die Bekämpfung der Altersarmut von Frauen, die Problematik der andauernden Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern, die Weiterführung des Gender-Budgetings und nicht zuletzt die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien und Listen. Grundsätzlicher war und ist es uns ein Anliegen, frauenpolitische Forderungen hörbarer und sichtbarer, im besten Sinne des Wortes „lauter“ zu machen.

Zu unseren Wahlprüfsteinen haben sich die SPD, die CDU, die Grünen, die LINKE, das BSW, VOLT, die Tierschutzpartei, die AfD und die FDP zurückgemeldet.

Man muss anerkennend festhalten, dass sich alle Parteien mit den frauenpolitischen Forderungen der OMAS GEGEN RECHTS auseinandergesetzt haben. Sie beziehen zu den allermeisten Punkten Position – die wir nicht unbedingt immer teilen – aber sie stellen sich. Leider verlieren die Positionen allerdings schnell wieder an Stärke und Schlagkraft, da sie häufig einer sehr unverbindlichen Ausdrucksweise unterliegen: vielfach wird „gewollt“ und “Bedeutung beigemessen“, selten heißt es „wir werden das und das machen“. KI hat bei den Antworten wohl geholfen, was zumindest eine Partei transparent ausweist.

Aus inhaltlicher Sicht ist zu begrüßen, dass in Bezug auf konkrete Maßnahmen im Problemfeld der „Gewalt gegen Frauen“ durchaus Übereinstimmungen zu konstatieren sind. Darauf gilt es in der kommenden Legislaturperiode aufzubauen. Im Bereich paritätische Besetzung von Parteigremien, gleichstellungsorientiertes Steuerrecht, Gender-Budgeting oder auch Förderung demokratie- und zivilgesellschaftlicher Strukturen fallen die Antworten stärker auseinander. So sprechen sich die meisten Parteien zwischenzeitlich für längerfristigere Projektförderungen aus, allein die AfD teilt offensiv gegen „Gender-Ideologie geleiteten Projekte aus“. Sie stellt Projektförderungen – auch die zur Demokratieförderung – generell unter eine Art ideologischen Generalverdacht.

Aber lesen Sie selbst. Hier eine vergleichende Kurzübersicht, die die Antworten der Parteien aus unserer Sicht bewertet.