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Prüf! – Kampagne Berlin: Demokratie schützen
Februar 14 @ 14:00 - 16:00
Eine Kundgebung mit Kultur, die den Senat auffordert, sich beim Bundesrat für ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“