Ein Prozessbericht von Brigitte R. vom VVN

Am 21.07.2020 fand vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen ein neuerlicher Prozess gegen die bundesweit bekannte Antifaschistin Irmela Mensah-Schramm statt. Ihr wurde zur Last gelegt, am Rande einer AFD-Wahlkampf-Veranstaltung, gegen die von antifaschistischen Kräften mobilisiert worden war, am 30. August 2019 dem AFD-Mann Holger Schmidt den „Stinkefinger“ gezeigt und ihn als „Hurensohn“ beschimpft zu haben.

Zu dem Prozess waren über 30 Interessierte gekommen, auch um Irmela Mensah-Schramm ihre Solidarität und Empörung gegen dieses Gerichtsverfahren zum Ausdruck zu bringen. Nur 8 Personen wurden allerdings im Gerichtsaal zugelassen.

Mit einer eindrücklichen Erklärung antwortete Irmela Mensah-Schramm auf die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe. Sie ordnete ihren Prozess in den größeren Zusammenhang mit der Mordserie von NSU und den Massakern von Halle und Hanau ein und verwies darauf, dass am gleichen Tag, an dem ihr der Prozess gemacht werden soll, der Prozess gegen den antisemitischen Mörder von Halle beginnt.

Irmela gestand ein, dass sie außerordentlich erregt war, als sie bei der Gegenkundgebung wieder auf diesen Nazifunktionär gestoßen war. Knuffke hatte sie bei einer NPD-Kundgebung gegen Geflüchtete in Potsdam (2016) vom Mikrofon aus übel beleidigt: „Frau Schramm warum sind sie hier? Hat das Irrenhaus für Sie geöffnet?“ Deswegen hatte sie ihn angezeigt – es war auch zum Prozess gekommen. Aber nach einer Vertagung des Prozesses wurde Knuffke schließlich „klammheimlich“ (wie Frau Mensah-Schramm ausführte) freigesprochen. Es sei ihr regelrecht ein Bedürfnis gewesen, diesem Nazi zu zeigen, was sie von diesem Knuffke hält. „Hurensohn“ gehöre nicht zu ihrem Sprachgebrauch, den Herrn Schmidt, von dem die Anzeige gegen Irmela Mensah-Schramm erstattet wurde, habe sie bis dahin nicht gekannt, ihr unbekannte Personen würde sie auch nicht beschimpfen.

„Nach NSU-Morden, NSU 2.0, nach Halle und Hanau muss Schluss sein mit der Hätschelung von Nazis durch Justiz und Polizei. Schluss auch mit der Gleichsetzung ihrer mörderischen Ideologie mit dem Widerstand, der sich dagegen erhebt. Damit muss Schluss sein!“, rief Frau Mensah-Schramm.

Im Prozess wurden Knuffke und Schmidt, damit also stellvertretend NPD und AFD gehört. Beide seien zusammen – so ganz unbefangen, ohne sich dabei etwas zu denken – von der AFD-Veranstaltung zur Gegenkundgebung gegangen. Dabei seien sie von jungen Antifaschisten wüst beschimpft worden, besonders von einem jungen Mann, der in der Nähe von Irmela Mensah-Schramm gestanden habe. Schmidt sei dann von Polizisten angesprochen worden, ob er nicht Anzeige erstatten wolle und AFD-Schmidt konnte sich dieser Aufforderung nicht verschließen. So jedenfalls versuchte er es darzustellen. Daraufhin verfolgten Polizisten den jungen Mann und „fingen ihn schließlich ein“, wie Herr Schmidt triumphierend bemerkte. Wie abgesprochen bestätigten Knuffke (NPD) und Schmidt (AFD) sich gegenseitig, dass Irmela Mensah-Schramm gerufen habe „Hurensohn verrecke“, den „Stinkefinger“ gezeigt habe, und wie Schmidt noch hinzufügte, eine Kopf-ab-Geste gezeigt habe. – Beachtlich wie dummdreist solche brutalisierten Kleinbürger, Knuffke selbständiger Handwerksmeister, Schmidt Kaufmann sich vor Gericht präsentieren können, um eine standhafte Antifaschistin zu diffamieren. Allein, dass ein solches Verfahren zustande gekommen ist, deutet an, dass offensichtlich nach Begünstigung durch Netzwerke innerhalb der Polizei nun auch die Justiz mehr und mehr vor den Karren der braunen Parteien gespannt werden soll.

Ganz am Rande: Wie selbstverständlich trat das Gespann Knuffke/Schmidt ohne Maske im Gericht auf. Es brauchte die Aufforderung eines Justizbeamten bis sie dieses Minimum an Anstand aufzogen. Übrigens: Herr Schmidt in Begleitung von Knuffke zogen in einem großkalibrigen SUV von dannen, herzlich verabschiedet von einem Uniformierten.

Der Prozess wurde ausgesetzt und soll im September mit der Befragung neuer Zeugen fortgesetzt werden.

Und dann hoffentlich mit noch größerer Unterstützung der antifaschistischen Öffentlichkeit für Irmela Mensah-Schramm.