Mahnwache vor der BVV am 1.12.2020 und Beschluss der BVV
BERLIN taz |
Mit 24 zu 5 Stimmen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am Dienstagabend klar für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue einer sogenannten Trostfrau in Moabit ausgesprochen. Für den von den Grünen abgeänderten Antrag 2745/V der Linkspartei stimmte außer den beiden Parteien auch die SPD. Die CDU-Fraktion sprach sich zwar für die Statue, aber gegen ihre Begleittafel aus, weshalb sie den Antrag ablehnte.
Ein FDP-Abgeordneter befürwortete ein neues Mahnmal gegen sexualisierte Kriegsgewalt und lehnte die vom Korea Verband e. V. Ende September an der Ecke Bremer Straße/Birkenstraße aufgestellte Statue ab. Diese erinnert an die 200.000 Sexsklavinnen der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg, die mehrheitlich aus Korea stammten. Es waren einige frühere „Trostfrauen“, die 1991 erstmals ihr Schicksal öffentlich machten. Damit machten sie sexualisierte Kriegsgewalt zum internationalen Thema.Anzeige
Japans Kabinettssekretär Katsonobu Kato äußerte am Mittwoch sein Bedauern über die Berliner Entscheidung und kündigte laut Japan Times an, weiter für die Entfernung der Statue zu arbeiten. Bis heute verstehen Japans rechte Politiker nicht, dass sie mit ihrer Politik ein Eigentor geschossen haben. Denn erst ihr massiver Widerstand gegen die Anerkennung historischer Fakten hat der Statue große Aufmerksamkeit beschert. Als Folge darf sie jetzt sogar dauerhaft bleiben.
„Die Friedensstatue steht für ein konkretes historisches Ereignis“, sagte Thilo Urchs, Fraktionsvorsitzender der Linken, zur Begründung des Antrags. Urchs kritisierte das Bezirksamt. Das hatte seinen Widerruf letzte Woche zurückgezogen, mit dem es die Genehmigung zum Aufstellen der Statue Anfang Oktober für nichtig erklärt hatte. Doch der dagegen klagende Korea Verband erfuhr das erst aus einem Interview des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel (Grüne). Der erklärte dies damit, dass das von ihm angewiesene Rechtsamt wegen Überlastung den deutsch-koreanischen Verein noch nicht informiert habe. Die BVV hatte das Bezirksamt schon Anfang November aufgefordert, den Widerruf der Genehmigung zurückzuziehen.
Mehrere Abgeordnete kritisierten das Verhalten des Amtes, die CDU sprach von „einem Mangel an politischem Gespür“. Im November hatte die BVV beschlossen, künftig über solche Entscheidungen vorab informiert zu werden. Abgeordnete kritisierten auch den Druck von Japans Botschaft und rechten Politikern auf den Bezirk. Die SPD-geführte Senatskanzlei und von Dassel hatten dem nachgegeben. Die grüne Abgeordnete Ingrid Bertermann erinnerte an die anderen japanischen Stimmen. Es sei auch kein Zufall, dass Aktivistinnen von Omas gegen Rechts für die Statue demonstrierten, so Bertermann.
Skuril war der Auftritt des bisherigen AFD-Abgeordneten Clemens Torno. Zu Beginn der Sitzung gab er seinen Austritt aus der Fraktion bekannt, später sprach er sich klar für das Mahnmal aus. Bis zu dessen Aufstellung habe er selbst „völlige Unkenntnis“ von dem Thema gehabt. Als die CDU ihre Ablehnung der Statue auch damit begründete, dass sie keinen Bezug zu Berlin habe, erinnerte der frühere AFD-Mann die Christdemokraten daran, dass Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg verbündet waren.
Einig zeigten sich die Vertreter von Linken, Grünen und SPD, dass zum dauerhaften Verbleib des Friedensstatue in Diskussionen mit dem Korea Verband noch an der Präsentation des Mahnmals gefeilt werden sollte. Wohl erstmals nahm an einer BVV-Sitzung ein Kamerateam eines südkoreanischen TV-Senders teil.