BASTA – wir haben genug. Eine Gruppe von Bürger*innen setzt sich für die Aufklärung rechter Straftaten – insbesondere in Britz / Neukölln – ein und demonstrierte am 20.05.2021 zum 100. Mal vor dem LKA. Grund zum Feiern – NEIN!!! Gründe zum Weitermachen – JA!!!

Wir OMASGEGENRECHTS.Berlin erklären uns solidarisch mit den Anliegen von BASTA und deren Forderungen nach Aufklärung rechter Straftaten. #GemeinsamgegenRechts

Karin Wüst schreibt im Auftrag von BASTA einen offenen Brief an die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik u.a.
Am 20.05.2021 demonstriert BASTA zum 100. Mal vor dem LKA.
Grund zum Feiern – NEIN!!! Gründe zum Weitermachen – JA!!!
Sehr geehrte Frau Dr. Slowik,
BASTA demonstriert seit dem 02.05.2019 jeden Donnerstag von 08:00 bis 10:00 Uhr vor dem Landeskriminalamt Berlin, Tempelhofer Damm 12.

Wir stehen nach wie vor für die Aufklärung rechter Straftaten, insbesondere in Neukölln, Ortsteil Britz, sowie für die Offenlegung rechtsextremer Strukturen bei Landeskriminalamt, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Justiz.
Die Bilanz:
Wurden unsere Fragen von Ihnen und Herrn Geisel beantwortet? – NEIN!!!
Wurde eine Straftat aufgeklärt? – NEIN!!!
Wird erfolgreich etwas gegen rechte Strukturen in den Behörden unternommen? – NEIN!!!
Haben die von Herrn Geisel eingesetzten Sondergruppen, zuletzt das Ermittlerduo Leichsenring und Dr. Diemer, neue Erkenntnisse hervorgebracht? NEIN!!!
Hat sich unser Engagement vor dem LKA, trotz Pöbelei, Beleidigungen, weiteren rechtsextremen Straftaten, gelohnt? – JA!!! Wir lassen uns nicht einschüchtern, verunsichern oder verjagen.
Unsere neuen Fragen richten wir an Sie, Frau Dr. Slowik. Bitte teilen Sie uns mit:
1. Wie viele Beschäftigte beim Staatschutz, insbesondere bei BAO Fokus, sind in Neukölln sozialisiert?
2. Kennen sich Mitarbeiter des LKA und die Herren T., P., B. und S. aus der Neuköllner rechten Szene der 90er Jahre?
3. Gibt es eine personelle Überschneidung zwischen der rechten Neuköllner Szene (z. B. 90er Jahre) und einer Rekrutierung in das Landeskriminalamt?
4. Mit Schreiben vom 09.03.2021 teilen Sie uns mit, dass das Verfahren gegen BASTA wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Bis heute wurde unsere Anwältin über die Einstellung nicht informiert. Wir bitten um Klarstellung.
Unsere Korrespondenz und alles über BASTA können Sie im Internet unter www.basta-britz.de nachlesen.
Wir laden alle Interessierten und Engagierten ein, mit uns am 20.05.2021 zum 100. Mal vor dem LKA zu demonstrieren. Wir überlassen weder den Rechten noch ihren Handlangern den Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Wüst, im Auftrag von BASTA