Nie Wieder- Rote Linie gegen rechts

Am Dienstag, 1.8.2023, haben wir zu einer Mahnwache an der Bundesgeschäftsstelle der CDU geladen.
Die unsäglichen Äußerungen von Herrn Merz und anderen CDU – Mitgliedern beunruhigen uns zunehmend.
Danke an alle Teilnehmer*innen dieser Mahnwache- Ein kurzes Gespräch mit Herrn Spahn, eine schnelles Wegdrehen von Herrn Merz , es war eine wiederholungswerte Mahnwache

Wir haben uns als OMAS GEGEN RECHTS zusammengefunden um für ein NIE-Wieder zu stehen und zu kämpfen.

Ein kurzer Rückblick in das Jahr 1933 und eine Vorausschau auf der JETZT

Ermächtigungsgesetz 1933Ungeachtet des Terrors und der ersten Verhaftungswelle von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern erzielte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) bei der Reichstagswahl vom 5. März 1933 12,3 Prozent, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 18,3 Prozent sowie die Parteien der bürgerlichen Mitte, Zentrum und Bayerische Volkspartei (BVP), 13,9 Prozent der Stimmen, während die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) auf 43,9 Prozent bzw. 8 Prozent kamen und demzufolge zusammen eine rechte Regierung bildeten. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ beabsichtigte Hitler, sich von jeglicher Kontrolle durch das Parlament zu befreien, wofür er jedoch eine Zweidrittelmehrheit benötigte. Die 81 gewählten Abgeordneten der KPD nahmen an der Abstimmung nicht teil – sie waren entweder bereits verhaftet, lebten in der Illegalität oder emigriert. Während 94 Abgeordnete der SPD trotz Einschüchterung der Gesetzesvorlage nicht zustimmten, nahmen Zentrum, BVP, Deutsche Staatspartei (DStP), Christliche-sozialer Volksdienst (CSVD), Bauernpartei und Landbund das Ermächtigungsgesetz gemeinsam mit DNVP und NSDAP an. Der Regierung wurde das Recht eingeräumt, Gesetze ohne die Zustimmung des Parlaments zu erlassen, selbst dann, wenn diese nicht in Übereinstimmung mit der Reichsverfassung standen. Der Reichstag degradierte sich somit selbst von einem Legislativ- zu einem Akklamationsorgan.

7/2023 CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF.

7/2023 Sachsens Regierungschef Kretschmer glaubt nicht, dass in Kommunen eine “lupenreine Trennung” zur AfD durchzuhalten ist. Er empfiehlt der CDU einen pragmatischen Umgang. Parteichef Merz hatte zuvor mit ähnlichen Äußerungen für Wirbel gesorgt.