Das „who’s who“ des Protests

Im Umgang mit den Protestformen, die sich 2020-22 entwickelt haben, sind wir OMASGEGENRECHTS.Berlin ein Spiegel der Zivilgesellschaft:
Unterschiedlich:

• In der Bereitschaft und Art auf die Straße zu gehen
• in der Sorge um unser eigenes Leben und
• das unserer Wahl)Verwandschaft) und
• in der Deutung der Zeit, in der wir gerade leben und politisch agieren.

Doch eines eint uns, wir sind alle GEGEN RECHTS!
In AG’s und Stadtteilgruppen schulen wir uns darin zu erkennen und zu benennen wo Rechte unsere Demokratie gefährden.

Gemeinsam agieren wir als OMAS GEGEN RECHTS, dabei unsere Verschiedenheit ‚auszuhalten‘ und zu leben ist unsere Stärke.

Dazu zwei OMA Statements:

Oma Franziska über sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Infektionsschutzmaßnahmen

Ich gehe gern spazieren!

Das tue ich zur Erholung, zum Vergnügen, wie es der Duden definiert.

Sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der Regierung vermitteln ein falsches Bild dieser Versammlungen und verstoßen unangemeldet auch gegen Recht. Diese Proteste organisieren u.a. „Die Basis“ und rechtsextreme Vereinigungen wie der „III. Weg“.

Die Teilnehmenden täten gut daran, sich hier nicht einzureihen, wenn sie sich diesem Milieu nicht zugehörig fühlen. Wir alle sollten uns vor Pauschalurteilen hüten, um nicht zu spalten. Gesprächsbereit für fairen Meinungsaustausch, wenn es eine Situation erfordert, bin ich es aber leid, die scheinbar “harmlosen” Prostestierenden in Schutz zu nehmen, die

– zu angemeldeten Versammlungen gehen
– mir sagen “ich bin nicht rechts, aber…”
– nicht in der AfD sind
– Sorgen um ihre Existenz haben
– Angst vor der Impfung haben
– ihre Kinder schützen wollen vor nicht langfristig erprobtem Impfstoff
– sich ausgegrenzt fühlen, weil sie nicht ins Restaurant oder in die Oper dürfen

Mit ihnen in Dialog treten? Ich spreche nicht Aug in Auge mit einer Person, die keine Maske trägt. Diese „besorgten Bürger“ treiben uns zum Handeln, treiben uns vor sich her. Die bewusst gesteuerte Strategie der dezentralen Proteste bindet in hohem Maße Polizeikräfte, um diese lahmzulegen, lächerlich zu machen. Mit dem gekaperten Schlachtruf “Wir sind mehr” wurden Polizeiketten überrannt. Warten wir nicht, bis auch die scheinbar friedlichen Teilnehmenden an den “Spaziergängen” ermutigt durch solche Vorfälle aggressiver werden! Das Maskentragen zu umgehen, indem man hunderte Lollies verteilt, weil man ja die Maske zum Essen abnehmen darf: ist das noch das Wahrnehmen des Versammlungsrechtes? Die Rechten haben viel von uns gelernt: sie nutzen unsere Slogans, sie kopieren unsere Unbeugsamkeit, unsere Kreativität, unseren Mut zu zivilem Ungehorsam für ihren Egoismus.

Das Argument “Ausgrenzung” habe ich inzwischen dutzendfach gehört. Ausgegrenzt werden in dieser Gesellschaft Menschen mit nicht weißer Hautfarbe, Menschen die nicht dem heterosexuellen “Mainstream” entsprechen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit wenig Geld. Sie haben sich ihr So-Sein nicht ausgesucht, hatten keine Wahl. Ebenso wenig wie jüdische Menschen im III. Reich. Den Begriff “Ausgrenzung” für sich in Anspruch zu nehmen, wenn man eine Wahl hat, sich impfen lassen kann, finde ich perfide und sehr wohl nahe an rechtem Gedankengut. Was die angeblich Ausgegrenzten anführen, nicht zu dürfen, kann ich zurzeit auch nicht: keine neuen Klamotten kaufen, in kein Restaurant gehen, in kein Konzert. Die Pandemie hat mich finanziell mit voller Härte getroffen, von meinen Einnahmen (ich bin Taxifahrerin) bleibt bei 80 Wochenstunden gerade der Betrag zum Wohnen und für Grundnahrungsmittel. Und? Klage ich, dass ich ausgegrenzt werde? Keineswegs. Ich nenne mich hier nur als Beispiel für tausende in gleicher Situation.

Wer sich den „Spaziergängen“ anschließt, ist nicht harmlos. Es geht täglich durch die Medien, was sich da zusammenbraut. Die Teilnehmenden wissen, was sie tun und mit wem sie da möglicherweise (einen Pakt ein-) gehen. Oder sind sie total gehirngewaschen , unbelesen und blöde? Das glaube ich nicht.

Überlassen wir dieser Bewegung nicht die volle mediale Aufmerksamkeit, sondern weisen ihr den Platz zu, der ihr zusteht: die Schmuddelecke für die 15%, die der Wissenschaft mit Ignoranz begegnen!

Agieren statt reagieren: stehen wir öffentlich sichtbar ein für Demokratie, Solidarität und Toleranz!

Oma Renate über Meinungsfreiheit

Artikel IV Grundgesetz

Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten.

Meinungsfreiheit – ein wichtiges Gut in unserer Gesellschaft Wichtig für alle demokratischen Prozesse.

Meinungsfreiheit hört auch nicht auf in Zeiten von Krisen wie zum Beispiel der Pandemie, die in der Welt auftaucht und die Welt aufwühlt.

Meinungsdiversität ist ein kostbares Gut.
Meinungsdiversität ermöglicht uns Diskussion, Erweiterung des Denkens und Schauens.

Meinungsdiversität muss eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft aushalten.

Meinungsfreiheit endet da, wo

sie unsere demokratischen Werte, unsere freie Gesellschaft diffamiert, angreift, schädigt, zerstört durch rechtspopulistische – rechtsextreme Parolen, durch Rassismus, Antisemitismus, durch Ausgrenzung und völkischem Gedankengut. Durch den Anspruch die alleinig korrekte Weltanschauung zu vertreten und nichts anderes zulässt.
Sie hört da auf, wo Gewalt von links, rechts oder religiös fanatischen Gruppierung die Gesellschaft schädigt.
Dagegen müssen wir uns stark machen – da muss unsere Gesellschaft wehrhaft sein.

Aber, wir müssen da tolerant sein, in die Diskussion gehen,

wo Menschen eine andere Sicht auf die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben und äußern. Wo eine andere Sicht auf Impfstrategien ist.
Wo Menschen Angst haben, wo sie sich sorgen und nicht ernsthaft wahrgenommen werden. Wo die Politik und auch der große Teil der Gesellschaft diese Menschen in eine Ecke stellt, ohne zu hinterfragen. Angst um den Arbeitsplatz, Sorge um die Bildung der Kinder, Angst das Studium nicht so zu schaffen, Angst vor Isolation und dem Ausgeschlossen sein.

Und ehrlich, hinterfragen, kritisieren wir nicht auch manchmal die Maßnahmen, die Art der politischen Äußerungen und der Darstellung in den Medien.

Wo geben wir diesen Menschen eine Plattform sich zu äußern ohne, dass sie gleich als unsolidarisch abgestraft werden?
Wir müssen eine Plattform finden, außerhalb der jetzigen von rechten Gruppierungen geschaffenen Plattform. Wir müssen uns der Diskussion stellen und versuchen diesen Menschen in unserer Gesellschaft Raum zu geben.

Ich meine damit nicht die Leugner*innen der Pandemie, die Aluhutträger oder die Totalverweigerer, nicht die, die Parolen wie Diktatur, Freiheit und ‘Wir sind das Volk’ skandieren.

Es gibt die, denen die Diskussion helfen kann und vor allem kann sie auch uns helfen